Die Klima-Lusche

Campact Laschet

Quelle: https://www.campact.de/union/

Während die Vertreter des deutschen „Qualitäts-Journalismus“ genüßlich Annalena Baerbock vor sich hertreiben, weil sie – UNERHÖRT! – ein paar piepsige Sätze schlecht zitiert hat, können die Herren von der CDU ungestört ihren Machenschaften nachgehen, z. B. mit Masken-Deals Millionen ergaunern, mit Managern von Wirecard und anderen Sympathieträgern kungeln oder jahrelang sehenden Auges Bankern erlauben, mit CumEx-Geschäften unsere Gesellschaft um Milliarden zu bestehlen .
Armin Laschet  ist besonders aktiv, wenn es darum geht, Bürgerrrechte einzuschränken und den Klimaschutz zu sabotieren. Hier eine kleine Auswahl:

Bei der geplanten Novellierung des Landesnaturschutzgesetzes sollen die Landschaftszerstörung beschleunigt und die Rechte der Naturschutzbeiräte eingeschränkt werden. (https://www.bund-nrw.de/presse/detail/news/cdu-und-fdp-wollen-buerger-engagement-im-naturschutz-schwaechen/)


Die CDU/FDP-Regierung plant ein neues Versammlungsgesetz, das die Durchführung von Demonstrationen erschweren wird. Je nach Auslegung kann so die Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden.
(https://www.deutschlandfunk.de/proteste-in-nordrhein-westfalen-warum-das-geplante.2897.de.html?dram:article_id=499521)


Ende April 2021 wurde die Novelle des Landeswassergesetztes verabschiedet. Auch diese Maßnahme unterstreicht die Unfähigkeit der CDU-FDP-Regierung. Zentrale Verschlechterungen aus Sicht der Naturschutzverbände sind (Quelle Naturschutz heute, Sommer 2021 und https://wassernetz-nrw.de/2021/04/30/novelle-des-landeswassergesetzes-verabschiedet/):

  • Aufgabe der Befristung gehobener Erlaubnisse
  • Unverhältnismäßige pauschale Bevorzugung von Wasserkraftanlagen gegenüber den Zielen der Wasserrahmenrichtlinie
  • Streichung der Regelungen zu Gewässerrandstreifen
  • Aufhebung des Abgrabungsverbotes in Trinkwasserschutzgebieten
  • Aufweichung der Regelungen für Abwasserreinleitungen
  • Streichung des Vorkaufsrechts zur Flächengewinnung für Gewässersanierungen
  • Streichung der Festsetzung und vorläufigen Sicherung von Überschwemmungsgebieten

Dann schleimt sich Herr Laschet bei Rasern ein und behauptet, ein Tempo-Limit sei nicht erforderlich. Obwohl eine Studie des Umweltbundesamtes von 2020 belegt, dass dadurch 1,9 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr eingespart werden können. (https://www.tagesspiegel.de/politik/debatte-um-klimaschutz-forscher-widersprechen-laschet-beim-tempolimit-130/27385830.html) Von der Reduzierung der Verkehrstoten und -Verletzten mal ganz abgesehen.


Ende des Jahres soll die Energieagentur NRW abgeschafft werden. Sie berät Kommunen und Unternehmen zur Energiewende.
s. https://www.erneuerbareenergien.de/politik/klimapolitik/energiepolitik-nrw-zerschlaegt-energieagentur


Bereits 2017 wurde die Stabsstelle zur Bekämpfung von Umweltkriminalität aufgelöst. Sie hat entscheidend an der Aufdeckung des PCB-Skandals der Firma Envio (damaliger Geschäftsführer Dirk Neupert) in Dortmund mitgewirkt.


2018 wurde Hambacher Forst geräumt. Einer der größten (und damit wohl auch teuersten) Polizei-Einsätze in NRW und ein kleiner Freundschaftsdienst für den Kohle-Konzern RWE.


Ach ja, und da waren noch die Millionenaufträge der NRW-Regierung für Schutzkleidung bei der Modefirma, die zufällig Werbepartner von dem Mode-Influencer Joe Laschet ist. Ohne vorherige Ausschreibung – ein Verstoß gegen EU-Recht. https://www.spiegel.de/panorama/armin-laschet-und-die-van-laack-affaere-vergabeanwaelte-kritisieren-nrw-regierung-a-4e6a1638-2ce0-4d88-bc92-58cdc10b3979


Wer es geschafft hat, Markus Söder locker flockig beiseite zu treten, der ist nicht der putzige kleine Hobbit, der er zu sein vorgibt, sondern ein knallharter Machtmensch. An seinen Taten kann man ihn erkennen. Eine rückwärtsgewandte, reaktionäre, innovationsfeindliche Politik.

Nachtrag 16.7.2021: „Entfesselungspakt“
2017 sind CDU/FDP mit der Androhung eines „Entfesselungspaktes“ für NRW angetreten. Was Entfesselung bedeutet, kann man ganz aktuell an den furchtbaren Bildern der von entfesselten Wassermassen zerstörten Orte in NRW und Rheinland-Pfalz sehen. Und wir stehen nach knapp vier Jahren CDU/FDP-Regierung in NRW vor den Trümmern der entfesselten Politik von Armin Laschet und seinen neoliberalen Kollegen.

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