Die Klima-Lusche

Campact Laschet

Quelle: https://www.campact.de/union/

Während die Vertreter des deutschen „Qualitäts-Journalismus“ genüßlich Annalena Baerbock vor sich hertreiben, weil sie – UNERHÖRT! – ein paar piepsige Sätze schlecht zitiert hat, können die Herren von der CDU ungestört ihren Machenschaften nachgehen, z. B. mit Masken-Deals Millionen ergaunern, mit Managern von Wirecard und anderen Sympathieträgern kungeln oder jahrelang sehenden Auges Bankern erlauben, mit CumEx-Geschäften unsere Gesellschaft um Milliarden zu bestehlen .
Armin Laschet  ist besonders aktiv, wenn es darum geht, Bürgerrrechte einzuschränken und den Klimaschutz zu sabotieren. Hier eine kleine Auswahl:

Bei der geplanten Novellierung des Landesnaturschutzgesetzes sollen die Landschaftszerstörung beschleunigt und die Rechte der Naturschutzbeiräte eingeschränkt werden. (https://www.bund-nrw.de/presse/detail/news/cdu-und-fdp-wollen-buerger-engagement-im-naturschutz-schwaechen/)


Die CDU/FDP-Regierung plant ein neues Versammlungsgesetz, das die Durchführung von Demonstrationen erschweren wird. Je nach Auslegung kann so die Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden.
(https://www.deutschlandfunk.de/proteste-in-nordrhein-westfalen-warum-das-geplante.2897.de.html?dram:article_id=499521)


Ende April 2021 wurde die Novelle des Landeswassergesetztes verabschiedet. Auch diese Maßnahme unterstreicht die Unfähigkeit der CDU-FDP-Regierung. Zentrale Verschlechterungen aus Sicht der Naturschutzverbände sind (Quelle Naturschutz heute, Sommer 2021 und https://wassernetz-nrw.de/2021/04/30/novelle-des-landeswassergesetzes-verabschiedet/):

  • Aufgabe der Befristung gehobener Erlaubnisse
  • Unverhältnismäßige pauschale Bevorzugung von Wasserkraftanlagen gegenüber den Zielen der Wasserrahmenrichtlinie
  • Streichung der Regelungen zu Gewässerrandstreifen
  • Aufhebung des Abgrabungsverbotes in Trinkwasserschutzgebieten
  • Aufweichung der Regelungen für Abwasserreinleitungen
  • Streichung des Vorkaufsrechts zur Flächengewinnung für Gewässersanierungen
  • Streichung der Festsetzung und vorläufigen Sicherung von Überschwemmungsgebieten

Dann schleimt sich Herr Laschet bei Rasern ein und behauptet, ein Tempo-Limit sei nicht erforderlich. Obwohl eine Studie des Umweltbundesamtes von 2020 belegt, dass dadurch 1,9 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr eingespart werden können. (https://www.tagesspiegel.de/politik/debatte-um-klimaschutz-forscher-widersprechen-laschet-beim-tempolimit-130/27385830.html) Von der Reduzierung der Verkehrstoten und -Verletzten mal ganz abgesehen.


Ende des Jahres soll die Energieagentur NRW abgeschafft werden. Sie berät Kommunen und Unternehmen zur Energiewende.
s. https://www.erneuerbareenergien.de/politik/klimapolitik/energiepolitik-nrw-zerschlaegt-energieagentur


Bereits 2017 wurde die Stabsstelle zur Bekämpfung von Umweltkriminalität aufgelöst. Sie hat entscheidend an der Aufdeckung des PCB-Skandals der Firma Envio in Dortmund mitgewirkt.


2018 wurde Hambacher Forst geräumt. Einer der größten (und damit wohl auch teuersten) Polizei-Einsätze in NRW und ein kleiner Freundschaftsdienst für den Kohle-Konzern RWE.


Ach ja, und da waren noch die Millionenaufträge der NRW-Regierung für Schutzkleidung bei der Modefirma, die zufällig Werbepartner von dem Mode-Influencer Joe Laschet ist. Ohne vorherige Ausschreibung – ein Verstoß gegen EU-Recht. https://www.spiegel.de/panorama/armin-laschet-und-die-van-laack-affaere-vergabeanwaelte-kritisieren-nrw-regierung-a-4e6a1638-2ce0-4d88-bc92-58cdc10b3979


Nachtrag 16.7.2021: „Entfesselungspakt“
2017 sind CDU/FDP mit der Androhung eines „Entfesselungspaktes“ für NRW angetreten. Was Entfesselung bedeutet, kann man ganz aktuell an den furchtbaren Bildern der von entfesselten Wassermassen zerstörten Orte in NRW und Rheinland-Pfalz sehen. Und wir stehen nach knapp vier Jahren CDU/FDP-Regierung in NRW vor den Trümmern der entfesselten Politik von Armin Laschet und seinen neoliberalen Kollegen.

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