Die vielgeschmähte Ampel hat vieles gut gemacht und das trotz der Blockade-Partei FDP. Leider habe ich nur wenige Beispiele dokumentiert. Gemessen an diesen Beispielen war die Ampel sozial und innovativ.
- 14.2.2025: Der Bundesrat beschließt das Gewalthilfegesetz, das von Gewalt betroffenen Frauen und Kinder einen Rechtsanspruch auf Hilfe zugesteht.
- 1.2.2025: Der Bundestag beschließt ein Gesetz, das Kinder besser vor sexuellem Missbrauch schützen soll.
- Januar 2025: Dank einer Gesetzesänderung der Ampel wird sich der nächste Bundestag um 106 Abgeordnete verkleinern. Da spart Milliarden.
- Januar 2025: Der Ausbau des Wasserstoffkernnetzes beginnt. 9040 km sind bereits genehmigt. Mehr als 500 km sollen in diesem Jahr betriebsbereit sein.
- 18.12.2024: Der Bundestag gibt 2,7 Milliarden für die Sanierung des Schienennetzes frei. Bereits 2024 sind allein in NRW 220 Kilometer Gleise, 330 Weichen, 29 Brücken und 165 Bahnhöfe saniert worden.
- Am 1.11.2024 ist das Selbstbestimmungsgesetz in Kraft getreten. Menschen können ihren Geschlechtseintrag nun beim Standesamt selbstbestimmt ändern lassen.
- 13.9.2024: Dank der Initiative der Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) startet zum ersten Mal seit Ende des 2. Weltkrieges die Bergung von Munition aus Nord- und Ostsee. Dort lagern geschätzt 1,6 Millionen Tonnen Munition.
- August 2024: Die Ampel will die Millionenzahlungen an die Kirchen einstellen, die diese seit gut 200 Jahren erhalten, weil Napoleon mal ein paar Klöster enteignet hat.
- August 2024: Die Bundesregierung hat eine Richtlinie verabschiedet, mit der gemeinwohlorientierte Unternehmen unterstützt werden sollen.
- 25.6.2024: Das Cannabisgesetz tritt in Kraft. Die Zeiten, wo koksende Richter kiffende Jugendliche ins Gefängnis stecken konnten (s. „Richter Gnadenlos“), sind nun endgültig vorbei.
- Juni 2024: Die Bundesregierung bringt ein Gesetz auf den Weg, das die Wohnungsgemeinnützigkeit wieder steuerlich gefördert werden soll.
- 26.4.2024: Der Bundestag verabschiedet den zweiten Teil des Solarpakets, das die Installation von Solarkraftwerken erleichtern soll.
- 28.6.2023: Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) unterzeichnet mit insgesamt 14 Unternehmen des Groß- und Einzelhandels einen „Pakt gegen Lebensmittelverschwendung“.
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/pakt-lebensmittelverschwendung-2198886
Für 2024 wurde gemeldet, dass die Menge der Lebensmittelabfälle in den Supermärkten um 24 % gesunken ist. - 1.5.2023: Das Deutschland-Ticket wird eingeführt. Zur Zeit wird es von 13 Millionen Menschen genutzt.
- 3. Juni 2022: Der Mindestlohn wird per Gesetz außerplanmäßig von 10,45 € auf 12,00 € angehoben. Weitere Anhebungen erfolgten 2023 und 2024.
- Als 2022 die russischen Gaslieferungen ausfielen, hat die damalige Regierung erfolgreich große Anstrengungen unternommen, um schnell für Ersatz zu sorgen.
- Die Ampel hat versucht, die ungerechten Steuergeschenke durch das Ehegattensplitting abzuschaffen.
Freuen wir uns schon mal auf den Blackrock-Opa und Alice-f/vernichtet-Deutschland. Bald ist Schluss mit so links-grün-versifften Spinnereien.