Die Bundesregierung hat eine Richtlinie verabschiedet, mit der gemeinwohlorientierte Unternehmen unterstützt werden sollen. Diese Unternehmen können Gelder für Beratung oder Vernetzung beantragen. Das ist eine tolle Maßnahme, die sicher noch ausbaufähig ist. Nieder mit den Heuschrecken!
https://taz.de/Neues-Foerderprogramm-der-Bundesregierung/!6025402/
Was läuft richtig? Habitat for Humanity
Die Organisation „Habitat for Humanity“ stellt Kontakte her zwischen Menschen, die Wohnraum zu vermieten haben (ggf. ein leeres Zimmer oder Dachgeschoss) und Flüchtlingen. Im Idealfall nützt dies beiden Parteien. Die einen lernen schneller Deutsch und können so leichter eine Arbeit finden, die anderen erhalten Hilfe durch ihre neuen Mieter:innen.
https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/un-weltfluechtlingstag_rheinisch_bergischer_kreis100.html
Was läuft richtig? Solarenergie
Die Stromerzeugung durch Solarenergie auf den Dächern von Eigenheimen hat sich in den letzten 5 Jahren verzehnfacht.
https://taz.de/Photovoltaikausbau-in-Deutschland/!6018468/
Der weitere Ausbau wird durch das Solarpaket erleichtert werden, dass SPD und Grüne vor kurzem verabschiedet haben. Dass ein Großteil der eingesetzten Module allerdings aus China kommt, haben wir Peter Altmaier zu verdanken, der in seiner Zeit als CDU-Minister sehr erfolgreich darin war, die deutsche Solar-Industrie zu zerschlagen.
Was läuft richtig? EU beschließt Renaturierungsgesetz
Die Umweltminister der Europäischen Union haben ein Gesetz zur Renaturierung beschlossen. Es sollen wieder mehr Bäume gepflanzt und Flüsse und Moore renaturiert werden. Das wird den Menschen in der EU langfristig nützen, z. B. denen, die in hochwassergefährdeten Gebieten wohnen.
Die CDU war dagegen. Es muss also ein gutes Gesetz sein.
s. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/renaturierungsgesetz-verabschiedet-100.html
Was läuft richtig? Wohngemeinnützigkeit
Die Bundesregierung hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, durch das Wohngemeinnützigkeit wieder steuerlich gefördert werden soll. Dafür muss die Miete dauerhaft unterhalb der marktüblichen Miete liegen. So wie es vor 1990 prima funktionierte, bis neoliberale Banditen begannen, aus Genossenschaften Heuschrecken-Unternehmen zu machen.
Was läuft richtig? 75 Jahre Grundgesetz
Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verabschiedet. Es ist ein tolles Grundgesetz, allein Artikel 1 ist genial:
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.
Was läuft richtig? Solarpaket
Der Bundestag hat am 26.4.2024 den zweiten Teil des Solarpakets verabschiedet. Dadurch wird u. a. die Installation von Balkonkraftwerken erleichtert und der bürokratische Aufwand reduziert.
Was läuft richtig? Reparieren statt Elektroschrott
Die EU will eine Richtlinie erlassen, die bei elektronischen Geräten ein Recht auf Reparatur festschreibt. Diese kundenfreundliche Regelung nützt uns allen und wird hoffentlich die Berge an Elektroschrott, die jedes Jahr anfallen, reduzieren.
Was läuft richtig? Uns schickt der Himmel
Vom 18. – 21. April haben sich etwa 170.000 Menschen, darunter etwa 80.000 Kinder und Jugendliche 3 Tage lang ehrenamtlich engagiert, z. B. beim Naturschutz, bei Sozialen Einrichtungen, Schulen usw. Die Initiative ging vom „Bund der Deutschen Katholischen Jugend“ aus.
https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/72-stunden-aktion-katholische-jugend-100.html
Dortmunder Wirtschaftsförderung – Die Versiegelungs-Fetischisten
In ihrem fröhlichen Bemühen, die eigenen Arbeitsplätze zu sichern, versiegelt die Dortmunder Wirtschaftsförderung Fläche um Fläche. Maßnahmen zum Umgang mit dem Klimawandel? Landwirtschaft? Naturschutz? Wasser-Management? Geschenkt, brauchen wir nicht. Nun soll in der Brechtener Niederung ein Landschaftschutzgebiet für ein Gewerbegebiet zerstört werden. Es besteht die Möglichkeit, dagegen in einer Petition zu protestieren.
https://www.nordstadtblogger.de/neue-gewerbeflaechen-kritische-stimmen-fuer-plaene-von-stadt-und-wirtschaftsfoerderung/
Wenn die Wirtschaftsförderung sich mal darum kümmern würde, die vielen unzureichend genutzten Freiflächen innerhalb bestehender Gewerbegebiete zu besiedeln, würde sie eine Leistung vollbringen, die den Anforderungen der Zukunft besser gerecht wird als die kontinuierliche Zerstörung von Freiflächen.