Am 1.11.2024 ist das Selbstbestimmungsgesetz in Kraft getreten. Menschen können ihren Geschlechtseintrag nun beim Standesamt selbstbestimmt ändern lassen. Ein Gebot der Menschlichkeit, zu dem sich eine angebliche christliche Regierung nie durchringen konnte. Die Ampel hat’s ermöglicht.
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/selbstbestimmungsgesetz-112.html
Zukunftstechnologien im Bereich Umweltschutz und Ressourcenschonung boomen in NRW. Die Zahl der Beschäftigten beträgt mittlerweile 600.000 Menschen, die Exporte von Produkten und Dienstleistungen steigen kontinuierlich und Millionen Tonnen an CO2-Emissionen werden eingespart. Dieser Bereich ist ein Erfolgsmodell für die Zukunft.
s. https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/umweltwirtschaft-bericht-nrw-100.html
Seit über 200 Jahren erhalten die Kirchen in Deutschland staatliche Gelder in Millionenhöhe, weil Napoleon 1803 (!) ein paar Klöster enteignet hat. Zur Zeit erhalten sie etwa 550 Millionen pro Jahr. Das nenn ich mal Schnorrertum vom Feinsten.
Bereits in der Weimarer Verfassung war vorgesehen, mit diesem Unsinn aufzuhören. Im Grundgesetz ist die Forderung ebenfalls erwähnt. Passiert ist nichts. Bleibt zu hoffen, dass es diesmal klappen wird.
https://www.deutschlandfunk.de/staatsleistungen-an-die-kirchen-bis-in-alle-ewigkeit-100.html
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kirchen-staatsleistungen-100.html
Letzten Samstag protestierten die Dortmunder Fans beim Spiel Dortmund gegen Eintracht Frankfurt gegen die Partnerschaft mit dem Rüstungskonzern Rheinmetall. Weiter so, bitte. Und viel Erfolg!
Die Bundesregierung hat eine Richtlinie verabschiedet, mit der gemeinwohlorientierte Unternehmen unterstützt werden sollen. Diese Unternehmen können Gelder für Beratung oder Vernetzung beantragen. Das ist eine tolle Maßnahme, die sicher noch ausbaufähig ist. Nieder mit den Heuschrecken!
https://taz.de/Neues-Foerderprogramm-der-Bundesregierung/!6025402/
Die Organisation „Habitat for Humanity“ stellt Kontakte her zwischen Menschen, die Wohnraum zu vermieten haben (ggf. ein leeres Zimmer oder Dachgeschoss) und Flüchtlingen. Im Idealfall nützt dies beiden Parteien. Die einen lernen schneller Deutsch und können so leichter eine Arbeit finden, die anderen erhalten Hilfe durch ihre neuen Mieter:innen.
https://www1.wdr.de/nachrichten/rheinland/un-weltfluechtlingstag_rheinisch_bergischer_kreis100.html
Die Stromerzeugung durch Solarenergie auf den Dächern von Eigenheimen hat sich in den letzten 5 Jahren verzehnfacht.
https://taz.de/Photovoltaikausbau-in-Deutschland/!6018468/
Der weitere Ausbau wird durch das Solarpaket erleichtert werden, dass SPD und Grüne vor kurzem verabschiedet haben. Dass ein Großteil der eingesetzten Module allerdings aus China kommt, haben wir Peter Altmaier zu verdanken, der in seiner Zeit als CDU-Minister sehr erfolgreich darin war, die deutsche Solar-Industrie zu zerschlagen.
Die Umweltminister der Europäischen Union haben ein Gesetz zur Renaturierung beschlossen. Es sollen wieder mehr Bäume gepflanzt und Flüsse und Moore renaturiert werden. Das wird den Menschen in der EU langfristig nützen, z. B. denen, die in hochwassergefährdeten Gebieten wohnen.
Die CDU war dagegen. Es muss also ein gutes Gesetz sein.
s. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/renaturierungsgesetz-verabschiedet-100.html
Die Bundesregierung hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, durch das Wohngemeinnützigkeit wieder steuerlich gefördert werden soll. Dafür muss die Miete dauerhaft unterhalb der marktüblichen Miete liegen. So wie es vor 1990 prima funktionierte, bis neoliberale Banditen begannen, aus Genossenschaften Heuschrecken-Unternehmen zu machen.
Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verabschiedet. Es ist ein tolles Grundgesetz, allein Artikel 1 ist genial:
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.